Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)

BundesratBRFussDrucksache 23.11.12 Fz - Wi700/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesDrittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 23. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ­ Drucksache 17/11586 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz ­ 3. FMStG) ­ Drucksache 17/11138 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 14.12.12 Initiativgesetz des BundestagesVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 700/12-2-1.In Artikel 1 Nummer 4 wird in Absatz 1a nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: ,,Sofern der Lenkungsausschuss einer Stabilisierungsmaßnahme zustimmt, hat er in seiner Entscheidung darzulegen, welche Erwägungen im Rahmen der Prüfung nach Satz 2 maßgeblich waren."2.Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) b) Der Änderungsbefehl in Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. § 3 wird wie folgt geändert:" Folgende Nummer 4 wird angefügt: ,4. § 16 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:,,Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen." `3.Nach Artikel 3 wird...