Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Euro...

BundesratDrucksache 23.11.12573/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-ComputingPotenzials in EuropaCOM(2012) 529 finalDer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat bittet, bei den weiteren Schritten zur Förderung von Cloud-Computing - Angeboten folgende Fragestellungen einzubeziehen, auf die die Mitteilung bislang nur unzureichend eingeht: 2. Die als Eckpunkt der Cloud-Computing-Strategie bestimmten Vorschläge der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung (BR-Drucksache 52/12) erfordern unter mehreren Gesichtspunkten Nachbesserungen, um die angestrebten Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingung für Anbieter und Nutzer zu erreichen: Anforderungen wie die weitreichende Verpflichtung zur Dokumentation auch für den Auftragsdatenverarbeiter, verbindliche Zustimmungserfordernisse für Unterauftragsverhältnisse oder andere unklare Abgrenzungen der datenschutzrechtlichen Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsdatenverarbeitern werden den Besonderheiten von Cloud-Computing-Diensten nicht gerecht. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 (BR-Drucksache 52/12 (Beschluss)) festgestellt hat, fehlen im Vorschlag der Datenschutz-Grundverordnung klare Anforderungen an...