Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

BundesratDrucksache 23.11.12608/12 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer VorschriftenDer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zum Gesetzentwurf allgemeinDer Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit erheblichen, im Einzelnen in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht dargelegten Kostenfolgen für die Länder verbunden. Dies gilt insbesondere für folgende Regelungen:-Dauer und Struktur der Ausbildung in Artikel 1, § 5 NotSanG, Staatliche Anerkennung von Schulen; Genehmigung von Lehrrettungswachen durch die Länderbehörden in Artikel 1, § 6 NotSanG, Ausbildung an einer Hochschule im Rahmen von Modellvorhaben sowie Sicherstellung der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung des Modellvorhabens auf der Grundlage von Richtlinien über wissenschaftliche Begleitung in Artikel 1, § 7 NotSanG, Übergangsregelungen für die Rettungsassistenten, die eine staatliche Ergänzungsprüfung und ergänzende Ausbildungen absolvieren müssen, nach Artikel 1, § 32 NotSanG.-Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 608/12 (Beschluss)-2-Der Gesetzentwurf ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Belastungen und Kostentragungsrisiken für die Haushalte der Länder zu vermeiden.Begründung: Der Gesetzentwurf führt -...