Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-84/12

www.curia.europa.eu Presse und Information Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 162/13 Luxemburg, den 19. Dezember 2013 Urteil in der Rechtssache C-84/12 Rahmanian Koushkaki / Bundesrepublik Deutschland Die Erteilung eines Schengen-Visums darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden Die nationalen Behörden verfügen jedoch über einen weiten Beurteilungsspielraum bei ihrer Feststellung, ob einer dieser Ablehnungsgründe für den Antragsteller gilt Der Visakodex der EU1 legt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa fest. Dabei handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof um Klärung verschiedener Fragen ersucht, die die Voraussetzungen für die Verweigerung eines solchen Visums betreffen. Das Verwaltungsgericht hat über eine Klage zu entscheiden, die Herr Koushkaki, ein iranischer Staatsangehöriger, gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat. Die Deutsche Botschaft in Teheran hatte es abgelehnt, ihm ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Deutschland zu erteilen. Die Botschaft hatte dies damit begründet, dass erhebliche Zweifel an der Bereitschaft von Herrn Koushkaki bestünden, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums in den Iran zurückzukehren. Mit seinem heutigen...