Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit ve...

BundesratDrucksache 23.11.12611/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesMitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene TätigkeitenCOM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbewertung ("Stresstest") von Kernkraftwerken in der EU. Er nimmt den Bericht über die Stresstests von Kernkraftwerken in Europa zur Kenntnis. 2. Der Bundesrat verweist auf die hohe Bedeutung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der Initiative der Kommission. Er begrüßt, dass nunmehr die Ergebnisse der Stresstests kerntechnischer Anlagen europaweit vorliegen. 3. Nach dem Willen des Europäischen Rates sollte die Sicherheit aller kerntechnischer Anlagen der EU mit einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung ("Stresstest") überprüft werden. Der vorliegende Bericht zum Stresstest hat sich jedoch nur mit einer kleinen Auswahl möglicher Unfallursachen und ihrer Folgen befasst. Die sicherheitstechnische Auslegung, deren Ziel die Beherrschung von Störfällen und damit die Verhinderung von Unfällen ist, wurde von vorneherein nicht hinreichend einbezogen und damit untersucht. Der Stresstest fokussiert sich somit im Wesentlichen...