Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/1630 22.11.2012BeschlussrealisierungLandesregierungMagdeburg, 20. November 2012Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten Beschluss des Landtages - Drs. 6/1466 Der Beschluss fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative des Landes Berlin (BR-Drs. 241/12) für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten anzuschließen. Der Entschließungsantrag des Landes Berlin erfuhr in den Beratungen im Rechtsausschuss des Bundesrates am 26. September 2012 geringfügige Modifikationen. Der Bundesrat fasste sodann in seiner 901. Sitzung am 12. Oktober 2012 (BR-Drs. 241/12 ­ Beschluss) mit den Stimmen von Sachsen-Anhalt folgende Entschließung: ,,Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen".Rainer Robra Staatsminister(Ausgegeben am 23.11.2012)