Radwege in der Gemeinde Am Mellensee ­ "pacta sund servanda"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6374Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2478 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/6175Wortlaut der Kleinen Anfrage 2478 vom 18.10.2012:Radwege in der Gemeinde Am Mellensee ­ ,,pacta sund servanda" Auf der 2. Brandenburger Fahrradkonferenz im Jahr 2008 wurde durch den damaligen Verkehrsminister dargestellt, dass es bei der Umsetzung von gestellten Zielen im Radwegebau Probleme durch die Personalsituation in den zuständigen Behörden des Landesbetriebes für Straßenwesen gebe. Die Haushaltsmittel für die Radwegeplanung und den Bau sei vorhanden, allerdings nicht das Personal auf Seiten der Landesverwaltung. Das Verkehrsministerium regte damals an, mit einer Unterstützung der Gemeinden bei der Vorbereitung und Umsetzung von notwendigen Projekten diesem Engpass zu begegnen. Die Gemeinde Am Mellensee hat in der Folge mit der Landesregierung, vertreten durch den Landesbetrieb für Straßenbau, verhandelt und Vereinbarungen über den Neubau von Radwegen entlang der Landesstraße L70 und L74 getroffen. In den Verträgen heißt es unter anderem: ,,Die Mittel für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme stehen im Haushalt des LS [Landesbetrieb für Straßenbau] HHJ 2009/2010 zur Verfügung". Im Jahr 2010 teilte die Landesregierung mit, dass die Bauprojekte auf das Jahr 2011 verschoben werden müssten. Im 4. Quartal 2011 wurde dann von Seiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft mitgeteilt, dass diese...