Subsidiarität -­ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14903 26.11.2012 Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König, Christa Matschl, Alexander Radwan, Dr. Franz Rieger, Alfred Sauter, Eberhard Sinner CSU, Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Eva Gottstein, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Hacker, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Subsidiarität – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen – KOM(2012) 617 endg. (BR-Drs. 624/12) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrats zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen“ (BR-Drs. 624/12) auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Sie wird ferner aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrats finden. Begründung: Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag soll ein Europäischer Hilfsfonds eingerichtet werden, um die am stärksten von Armut betroffenen Personen über nationale...