Documents
Deutschland Bundesländer Berlin Abgeordnetenhaus Dokumente
27.11.2012
Antrag
der Fraktion Die Linke 

Endlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellen

Drucksache 17/068022.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die LinkeEndlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass für das Geschützte Marktsegment und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen eine ausreichende Zahl von Wohnungen im Rahmen der Kooperationsverträge bereitgestellt wird. Daher wird der Senat aufgefordert, die Einhaltung der bestehende...
Drucksache 17/068022.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die LinkeEndlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass für das Geschützte Marktsegment und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen eine ausreichende Zahl von Wohnungen im Rahmen der Kooperationsverträge bereitgestellt wird. Daher wird der Senat aufgefordert, die Einhaltung der bestehenden Kooperationsverträge zwischen dem Land Berlin und der Wohnungswirtschaft für das Geschützte Marktsegment und für Flüchtlinge zu steuern und zu kontrollieren. Hierzu soll ein Controlling bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bezirke eingerichtet werden. Der Steuerungsausschuss ist zu einem Controlling-Instrument auszubauen. Das Controlling beinhaltet folgende Punkte: · Festlegung der Maßnahmen zur Zielerfüllung; · ständige Analyse der Erreichungsquoten (Ist-Werte zu Soll-Werten) und fortlaufendes Berichtswesen; · Steuerung der Zielerfüllung und ggf. Gegensteuerung bei absehbarem Verfehlen der Ziele durch geeignete Maßnahmen (z.B. Ausweitung der Zahl der Kooperationspartner, um den Bedarf an Einzimmerwohnungen zu befriedigen); · Einflussnahme auf die Geschäftsführungen der Unternehmen.Abgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/0680Der Senat möge prüfen, ob und wie bei...

Errors and omissions excepted. As of: 27.11.2012