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27.11.2012
Antrag
Versammlungsrecht stärken - Protestcamps zulassen
Drucksache 17/068122.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die Linke Versammlungsrecht stärken Protestcamps zulassen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Versammlungsbehörde anzuweisen, Protestcamps in Zukunft grundsätzlich als politische Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzuerkennen Begründung: Die Versammlungs- und Demonstrationskultur ist weltweit im Wandel. Vergrößert hat sich vor allem die Vielfalt der Ausdrucksformen des friedlichen ...
Drucksache 17/068122.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die Linke Versammlungsrecht stärken Protestcamps zulassen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Versammlungsbehörde anzuweisen, Protestcamps in Zukunft grundsätzlich als politische Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzuerkennen Begründung: Die Versammlungs- und Demonstrationskultur ist weltweit im Wandel. Vergrößert hat sich vor allem die Vielfalt der Ausdrucksformen des friedlichen gesellschaftlichen Protests, die bei politischen Versammlungen zum Einsatz kommen. Auch in Berlin sind etwa in der jüngeren Vergangenheit viele Menschen für die ,,Occupy-Bewegung" auf die Straße gegangen. Nicht nur der klassische Demonstrationszug, sondern auch Camps oder öffentliche Diskussionsrunden im Sitzen sind Instrumente dieser Bewegung. Die Flüchtlinge, die im Anschluss an ihren Marsch nach Berlin ein Protestcamp gegen diskriminierende Sondergesetze für Asylsuchende einrichteten, haben ebenfalls von neuartigen Protestformen Gebrauch gemacht. Sie stoßen damit bei großen Teilen der Bevölkerung, aber auch bei Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien, auf Verständnis oder gar Unterstützung. Die Berliner Polizei reagierte bislang restriktiv auf diese neuen, friedlichen Formen der politischen Versammlung. So wurde es den protestierenden Flüchtlingen am Pariser Platz untersagt, Sitz- und Schlafgelegenheiten einzurichten oder ein Zelt aufzubauen. Einfache...
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