Leistungsgerechte Besoldung von Professoren - ­ Planungen der Landesregierung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1506 22.11.2012 Datum des Originals: 21.11.2012/Ausgegeben: 27.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 576 vom 18. Oktober 2012 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU Drucksache 16/1161 Leistungsgerechte Besoldung von Professoren – Planungen der Landesregierung Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 576 mit Schreiben vom 21. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2012 die W-Besoldung in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, besteht auch in Nordrhein-Westfalen Handlungsbedarf. Der Kostenumfang – so der Entwurf der Landesregierung – beträgt rund 18 Mio. Euro, die sich in den Folgejahren erhöhen werden und nicht ermittelbar seien. Der Entwurf der Landesregierung sieht die Erhöhung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W2 um 690 Euro, in der Besoldungsgruppe W 3 um 300 Euro vor. Die Erhöhungsbeträge sollen auf Berufungs- und Leistungsbezüge...