Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesratzu Drucksache 26.11.12 K570/12Vorschlagan den BundesratPersonelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und ForschungBundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, den 22. November 2012An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried KretschmannSehr geehrter Herr Bundesratspräsident, nach § 44 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet. Die Mitglieder des Beirats werden vom BMBF in der Regel für die Dauer von vier Jahren berufen. Die Berufung von neun Mitgliedern, die das BMBF auswählt, bedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung eines Beirats für Ausbildungsförderung (BeiratsV) der Zustimmung des Bundesrates. Ich bitte, insoweit die Zustimmung des Bundesrates zu der Berufung der nachstehend benannten Personen herbeizuführen: 1. Herrn Dr. Matthias Roggentin, Vizepräsident des VG Hamburg a. D., und Frau Birgit Niepmann, Direktorin des AG Siegburg, als Vertreter der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (§ 2 Ziff. 3 BeiratsV),Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946zu Drucksache 570/12-2-2. Herrn Henning Dettleff, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und Herrn Joachim Koch-Bantz, Referent im DGBBundesvorstand, als Vertreter jeweils der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 2 Ziff. 4 BeiratsV), 3. Frau Ulrike Stautner, Bundeselternrat, als Vertreterin der...