Auswirkungen der Steuerrückforderungen von Vattenfall auf sächsische Kommunen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Abgeordneten Verena Meiwald Fraktion DIE LINKE Thema: Auswirkungen der Steuerrückforderungen von Vattenfall auf sächsische Kommunen Pressemeldungen war Anfang Februar 2016 zu entnehmen, dass der Energiekonzern Vattenfall insbesondere für das Jahr 2015 umfangreiche Gewerbesteuerrückerstattungen geltend machen wird. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welcher Erkenntnisgewinn ist der Staatsregierung aus den Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden erwachsen (siehe Antwort auf Frage 1 meiner kl. Anfrage Drs 6/3200)? 2. Welche Gemeinden haben bislang bei der Staatsregierung um Hilfe ersucht? 3. Wird die Staatsregierung für die von den Steuerrückzahlungen betroffenen Gemeinden Unterstützung anbieten und welche Möglichkeiten kommen dabei in Betracht? 4. Welche Auswirkungen haben die Gewerbesteuerrückzahlungen auf die aktuellen Abschlagsbescheide der Abundanzgemeinden (§ 25a SächsFAG)? Dresden, 12.02.2016 Verena Meiwald, MdL DRUCKSACHE 6/4242 Eingegangen am: 12.02.2016