Zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drucksache 16/1493 - zum Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (Drucksache 16/125)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1551 27.11.2012 Datum des Originals: 27.11.2012/Ausgegeben: 27.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drucksache 16/1493 - zum Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (Drucksache 16/125) Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) § 1 - Grundsätze - wird wie folgt geändert: § 1 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: "Dieses Gesetz gilt nicht für elektrische Zigaretten.“ Begründung: zu Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) Eine auf dem freien Markt verfügbare elektrische Zigarette (auch E-Zigarette, rauchlose Zigarette oder elektronische Zigarette genannt) ist ein Gerät zum Inhalieren verdampfter Flüssigkeit an Stelle von Zigarettenrauch. Der Dampf ähnelt in Konsistenz und sensorischer Wirkung dem Tabakrauch, im Gegensatz zum Rauchen findet jedoch keine Verbrennung statt. Nahezu alle erhältlichen E-Zigaretten beruhen auf dem Verdampfungsprinzip, wie z.B. eine Nebelmaschine in einer Diskothek bzw....