Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11650 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Ulrich Schneider, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Arfst Wagner (Schleswig), Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Stephan Kühn, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Hermann E. Ott, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) A. Problem Kinder haben Rechte. Wie das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen bekräftigte, sind sie selbst Träger von Grundrechten. So hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 29. Juli 1968 (BVerfGE 24, S. 119) betont, dass Kinder selbst Träger subjektiver Rechte und Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit sind. Im Text des Grundgesetzes werden Kinder jedoch nicht explizit als Rechtssubjekte genannt, sondern tauchen nur im Zusammenhang mit dem Elternrecht auf. Das Elternrecht ist in Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) mit einer starken Rechtsstellung in Gestalt eines Abwehrrechts und einer Institutsgarantie versehen, während die Kinder im Grundgesetz nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern genannt werden. Daher werden Reichweite und Grenzen der Grundrechte von Kindern in der...