Wie bewertet die Landesregierung eine Verklappung von Schlick aus der Außenems in deutschen Hoheitsgewässern?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5146 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4675 - Wie bewertet die Landesregierung eine Verklappung von Schlick aus der Außenems in deutschen Hoheitsgewässern? Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 24.11.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 30.11.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 29.01.2016, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen hat einen Antrag des Ortsverbands Krummhörn angenommen, mit dem darauf hingewirkt werden soll, dass die Landesregierung eine Verklappung von Schlick aus der geplanten Außenemsvertiefung in deutschen Hoheitsgewässern verhindern soll. Vorbemerkung der Landesregierung Ziel des niederländischen Ausbauvorhabens ist eine Vertiefung des Emsfahrwassers für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14 m. Dabei fällt neben der Vergrößerung des Querschnitts der Fahrrinne für Ausbau und Unterhaltung Baggergut an. Durch die geplante Verklappung des Baggerguts wird voraussichtlich auch im Natura-2000-Gebiet der Nordseeküstenzone eine erhöhte Sedimentierung auftreten. Das Vorhaben wird auf Basis einer „Verbalnote“ von 2008 zwischen den Niederlanden und der Bundesregierung auf Basis des Ems-Dollart-Vertrages nach...