Regelung der Behandlung durch verwandte Personen im Beihilferecht

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5148 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5035 - Regelung der Behandlung durch verwandte Personen im Beihilferecht Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Jan-Christoph Oetjen, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 19.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 05.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 04.02.2016, gezeichnet Peter-Jürgen Schneider Vorbemerkung der Abgeordneten Nach der „Verwandtenklausel“ des § 6 Abs. 1 Nr. 1 NBhVO können Versicherte bei der Behandlung durch nahe Angehörige sowohl im Bereich der privaten Krankenversicherung als auch im Beihilfebereich nur die Sachkosten, aber nicht das an ihre Angehörigen gezahlte Honorar erstattet bekommen. Für Betroffene stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung nicht realitätsfremd ist. Diese Klausel deklariert ein unredliches Zusammenwirken von „Leistungserbringer“ und „nahem Angehörigen“ als Regelfall. Ein Generalverdacht, der grundsätzlich weder für die Beihilfeberechtigten noch für die Leistungserbringer zutreffen dürfte. Hinzu kommt, dass ein Arzt, Zahnarzt oder anderer Leistungserbringer darauf angewiesen ist, dass er neben den reinen Sachkosten auch das für den Betrieb seiner Praxis erforderliche Honorar erzielt, egal ob bei der Behandlung von Fremden, Freunden...