Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5155 1 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4540 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/5127 Berichterstatter: Abg. Hans-Dieter Haase (SPD) Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/5127, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Dem haben die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, während die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und FDP dagegen gestimmt haben. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Empfehlung mit dem gleichen Abstimmungsverhältnis angeschlossen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist am 11. November 2015 erstmals im Plenum beraten worden. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung hat dazu am 7. Januar 2016 eine mündliche Anhörung einiger Verbände und Einrichtungen durchgeführt und weiteren Verbänden und Stellen die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wovon insgesamt etwa 40 Verbände und Organisationen Gebrauch gemacht haben. Das Ergebnis der Anhörung hat zu zwei umfangreichen schriftlichen Änderungsvorschlägen...