Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 5 ­ Landesschulden und Landesvermögen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2505Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftzu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 ­ Drucksache 15/1905Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 5 ­ Landesschulden und LandesvermögenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 zu Beitrag Nr. 5 ­ Drucksache 15/1905 ­ Kenntnis zu nehmen. 18. 10. 2012 Der Berichterstatter: Dr. Reinhard Löffler Der stellvertretende Vorsitzende: Dr. Markus RöslerBericht Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die Mitteilung Drucksache 15/1905 in seiner 21. Sitzung am 18. Oktober 2012. Der Berichterstatter trug vor, nach § 18 der Landeshaushaltsordnung (LHO) solle die Gesamtverschuldung am Kreditmarkt den am 31. Dezember 2007 erreichten Stand nicht dauerhaft übersteigen. Die Kreditmarktschulden des Landes zum 31. Dezember 2011 hätten diese Grenze aber um 1,6 Milliarden überschritten. Nun beabsichtige die Regierungskoalition, die angeführte Vorschrift einfach zu streichen. Damit werde das Problem allerdings nicht gelöst. Das Land müsse klare Konzepte entwickeln, um bereits in den nächsten ein, zwei Jahren die Nullneuverschuldung zu erreichen. Die Anstrengungen dafür seien zwar hoch, müssten jedoch einmal unternommen werden. Dies dürfe nicht erst 2020Ausgegeben: 23. 11. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im...