„Was meinen Sie mit Beleg ...“: Ist die Reisebegleitung/Stadtführung von Ministerpräsident Weil in Konya sachlich, rechnerisch und rechtlich korrekt abgerechnet worden?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5159 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was meinen Sie mit Beleg ...“: Ist die Reisebegleitung/Stadtführung von Ministerpräsident Weil in Konya sachlich, rechnerisch und rechtlich korrekt abgerechnet worden? Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Horst Kortlang, Christian Grascha und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 10.02.2016 Ministerpräsident Weil hat im Rahmen seiner Türkeireise vom 4. bis 9. Mai 2014 am 6. und 7. Mai 2014 zwei Reiseleiter für eine Stadtführung und weitere Unterstützungsleistungen in Konya beschäftigt. Eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und der Staatskanzlei vom 13./14. Mai 2014 im Nachgang der Türkeireise zur Abrechnung der Honorare dieser Reiseleiter wirft Fragen auf. 1. Wie ist die Staatskanzlei auf die Reiseleiter für den Aufenthalt in Konya aufmerksam geworden/aufmerksam gemacht worden? 2. Welche Aufgaben haben diese Reiseleiter übernommen? 3. Vor dem Hintergrund, dass die Reiseleiter bis spät abends im Einsatz waren: In welchen Zeiträumen (Arbeitsbeginn bis Arbeitsende) waren die beiden Reiseleiter am 6. Mai und am 7. Mai im Einsatz? 4. Wie viele Arbeitsstunden haben die beiden Reiseleiter am 6. Mai und am 7. Mai jeweils gearbeitet? 5. Trifft es zu, dass für die Reiseleiter ein festes Honorar vereinbart worden ist? 6. Wenn ja, in welcher Höhe bewegt sich das Honorar pro Reiseleiter? 7. Verfügt die Landeregierung über Belege zur...