Hafenschlick – Einigung mit Schleswig-Holstein teuer erkauft?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3219 21. Wahlperiode 11.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 11.02.16 Betr.: Hafenschlick – Einigung mit Schleswig-Holstein teuer erkauft? Wie diese Woche bekannt wurde, haben sich Hamburg und Schleswig- Holstein im Streit um die Übernahme von Hafenschlick aus der Elbe geeinigt. Schleswig-Holstein ist danach auch zukünftig dazu bereit, dass das Baggergut aus dem Hamburger Hafen bei der Tonne E3 in der Nordsee verbracht wird, wenn auch zu geänderten Konditionen. Grundsätzlich ist diese Einigung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zu begrüßen, auch wenn die Verhandlungen viel zu lange auf Kosten des Hamburger Hafens angedauert haben. Dennoch: Der Kompromiss mit Schleswig-Holstein scheint teuer erkauft worden zu sein und ist damit alles andere als ein nachbarschaftlicher Freundschaftsdienst. Laut Eckpunktepapier zahlt Hamburg in Zukunft anstatt wie bisher 2 Euro pro in die Nordsee verbrachtem Kubikmeter Baggergut nun 5 Euro pro Tonne Trockengewicht an die Nationalparkstiftung Schleswig- Holsteins zum Schutz des Wattenmeeres. Dies würde eine strukturelle Kostensteigerung für Hamburg in Millionenhöhe bedeuten. Darüber hinaus hat sich Hamburg auch noch verpflichtet, die gesamten Kosten der sogenannten Ästuarpartnerschaft zu übernehmen. Deren Höhe bleibt ebenfalls unklar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist es richtig, dass auf Grundlage der nun verkündeten Einigung...