Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2660: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraß...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3239 21. Wahlperiode 12.02.16 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2660: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße, Neubauten für MIN-Forum und Informatik, Baumaßnahmen im Vorfeld – Technikzentrale (Senatsantrag) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Thilo Kleibauer I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 6. Januar 2016 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch deren Präsidentin im Vorwege federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen. Die Stellungnahme des Fachausschusses ist als Anlage beigefügt. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 28. Januar 2016 abschließend mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Die FDP-Abgeordneten nahmen Bezug auf die Tabelle 1 der Drucksache und baten um Erläuterungen zu den Baunebenkosten in Höhe von 2.927.000 Euro. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, bei den Baunebenkosten richte sich die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Für die verschiedenen Eingriffe in den Bestand seien Baunebenkosten in der üblichen Höhe ermittelt worden. Auf die Frage der FDP-Abgeordneten hin erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, eine...