Bund-Länder-Anleihen bzw. Deutschland-Bonds

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6418Kleine Anfrage 2545der Abgeordneten Marion Vogdt FDP-Fraktionan die LandesregierungBund-Länder-Anleihen bzw. Deutschland-Bonds Der Bund will sich im Jahr 2013 erstmals gemeinsam mit den Bundesländern Geld am Kapitalmarkt leihen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) und seine Finanzagentur haben laut Medienberichten die Bundesländer bereits über die Bedingungen für die sog. Deutschland-Bonds informiert. Diese könnten ein zweistelliges Milliardenvolumen haben. Eine erste Emission könnte zudem noch vor der Sommerpause 2013 stattfinden.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was sind die konkreten Voraussetzungen, um sich als Bundesland an der gemeinsamen Anleihe zu beteiligen? 2. Wann genau ist mit der ersten Emission dieser Anleihen zu rechnen? 3. Wie sind diese Bund-Länder-Anleihen konkret ausgestaltet? (Laufzeit, Haftungsregelung etc.) Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben laut Medienberichten bereits mitgeteilt, dass sie an einer gemeinsamen Anleihe kein Interesse haben. 4. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung sich an den gemeinsamen Anleihen zu beteiligen? Falls ja, weshalb und welche Vorteile sieht die Landesregierung in einer Beteiligung? Falls nein, weshalb nicht? 5. Für den Fall, dass sich das Land Brandenburg an den sog. DeutschlandBonds beteiligen wird: In welcher finanziellen Höhe wird sich das Land an den gemeinsamen Anleihen beteiligen? 6. Welche Risiken sind mit...