Flüchtlingsunterbringung – Hamburg braucht endlich ein Konzept

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3246 21. Wahlperiode 12.02.16 Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Betr.: Flüchtlingsunterbringung – Hamburg braucht endlich ein Konzept Der Senat bekommt die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg nicht in den Griff:  Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sind durch die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zur Flüchtlingsverteilung aufgrund der geringen Fläche erheblich benachteiligt.  Eine norddeutsche Zusammenarbeit zur sinnvollen Nutzung nicht ausgelasteter und Entlastung überlasteter Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung ist derzeit nicht erkennbar.  Gegen sehr große und integrationsfeindliche Ansiedlungsprojekte für Flüchtlinge regt sich in ganz Hamburg Widerstand, da die Entstehung von Parallelgesellschaften zu erwarten ist. Medien berichten, dass in angrenzenden Bundesländern zahlreiche neu errichtete Unterbringungsmöglichkeiten leer stehen. Der SPD-geführte Senat schafft es bisher nicht, mit den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen (ebenfalls SPD) zu einer Kooperation zu gelangen. Stattdessen werden auf der begrenzten Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg Massenquartiere am grünen Tisch geplant, die sich absehbar zu sozialen Brennpunkten entwickeln werden. Eklatante Verstöße gegen demokratische Beteiligungsprozesse durch...