Die Arbeit der Wohlfahrtspflege gesetzlich absichern!

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5451 Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT (zu Drs. 16/4979) Fraktion der SPD Hannover, den 27.11.2012 Die Arbeit der Wohlfahrtspflege gesetzlich absichern! Der Landtag wolle beschließen: Entschließung 1. Der Landtag begrüßt, dass mit dem Niedersächsischen Sportfördergesetz eine nachhaltige Sicherung der Aufgabenwahrnehmung und der unbürokratischen Abwicklung der Sportförderung sichergestellt wird und die finanzielle Bindung an die Einnahmen aus dem Glücksspielgesetz mindestens teilweise entkoppelt wird. 2. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind neben den Sportverbänden die größten Destinatäre der Glücksspielabgaben. Die Mitgliederverbände - Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Jüdische Wohlfahrt und der Paritätische Niedersachsen - betreiben rund 6 000 gemeinwohlorientierte Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen mit 230 000 hauptberuflich Beschäftigten. Zusätzlich engagieren sich über 500 000 Menschen ehrenamtlich. Neben ihrer - häufig unterschätzen - wirtschaftlichen Bedeutung steht die Freie Wohlfahrtspflege somit auch für hunderttausendfaches sozial- und gesellschaftspolitisches Engagement in Niedersachsen. Die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege ist gesellschaftlich anerkannt. Aufgrund der Gemeinnützigkeit ist sichergestellt, dass etwaige Überschüsse wohlfahrtsverbandlicher Organisationen wieder in den gemeinwohlorientierten Zweck reinvestiert werden. In den vergangenen 60 Jahren...