In der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1483 ­ Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsr...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1556 27.11.2012 Datum des Originals: 27.11.2012/Ausgegeben: 27.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN zum Gesetzentwurf der Landessregierung – Drucksache 16/743 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1483 – Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt: „8. § 14 wird mit folgendem Inhalt angefügt: ‚§ 14 Berichtspflichten Die NRW.Bank ist verpflichtet nach jedem Treffen des Risikoausschusses der NRW.Bank das Parlament in Form des Haushalts- und Finanz-, sowie des Haushaltskontrollauschusses in einem vertraulichen Bericht über die aktuelle Lage des Unternehmens zu unterrichten. Bei nicht turnusgemäßen Treffen hat die Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen.‘“ Begründung: Die hier beschriebenen Maßnahmen leiten sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW des letzten Jahres ab. In der Urteilsbegründung vom VerfGH NRW zu dem Urteil vom...