Auswirkungen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes auf Kinderbetreuungsplätze und die Finanzen der Kommunen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1565 28.11.2012 Datum des Originals: 27.11.2012/Ausgegeben: 28.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 713 der Abgeordneten Dr. Joachim Stamp, Marcel Hafke und Kai Abruszat FDP Auswirkungen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes auf Kinderbetreuungsplätze und die Finanzen der Kommunen Mit dem 5. Schulrechtsänderungsgesetz NRW hat die rot-grüne Landesregierung die bis zum Schuljahr 2014/2015 geplante Vorverlegung der Einschulung um weitere drei Monate gestoppt. Hierdurch müssen nun mehr Kinder als ursprünglich vorgesehen in Kindergärten betreut werden. Alle Kommunen in NRW mussten ihre Kindergartenbedarfsplanung in Gänze überarbeiten und mehr Plätze für Kinder ab drei Jahren bereitstellen. Dies ging zu Lasten des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. In der Kindergartenbedarfsplanung der Bundesstadt Bonn 2011 bis 2013 konstatiert die Verwaltung, dass durch das 5. Schulrechtsänderungsgesetz allein in Bonn „für die Schuljahre 2012/2013 bis 2014/2015 675 Kinder, die stadtweit bereits als Schulkinder gewertet wurden, nunmehr wieder den Tageseinrichtungen für Kinder zugerechnet...