Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage -

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/1640 27.11.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7674 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Angaben von Bundesinnenminister Joachim Friedrich (CSU) befinden sich derzeit mehr als 100 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis auf freiem Fuß. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Begriff ,,Neonazi" ist nicht Bestandteil des bundesweiten Definitionssystems ,,Politisch motivierte Kriminalität" und findet auch im Rahmen der Vollstreckung von Haftbefehlen keine Anwendung. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde deshalb als Begriff ,,Straftäter rechtsmotiviert" verwandt. Dieser wird als personengebundener Hinweis für Straftäter vergeben, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie eine Straftat aus rechtsorientierten politisch motivierten Beweggründen begangen haben. Dies bedeutet jedoch nicht in jedem Fall, dass die dem Haftbefehl zugrunde liegende Straftat politisch motiviert ist. 1. Wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis aus Sachsen-Anhalt sind aktuell flüchtig? Mit Stand am 19. November 2012 waren in Sachsen-Anhalt 12 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, für die ein Haftbefehl zur Strafvollsteckung (Frei-(Ausgegeben am 27.11.2012)2...