Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 6 vom 12. Februar 2016

Bremische Bürgerschaft Drucksache 19/273 Landtag 19.Wahlperiode Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 6 vom 12. Februar 2016 Der Petitionsausschuss hat am 12. Februar 2016 die nachstehend aufgeführten 6 Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuss bittet, die Bürgerschaft (Landtag) möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen und die Vorlage dringlich behandeln. Insa Peters-Rehwinkel Vorsitzende 2 Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen: L18/427 Gegenstand: Anschaffung eines größeren Fernsehers in der Forensik Beschlussempfehlung: Der Ausschuss bittet, die Petition für erledigt zu erklären, weil er keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen. Begründung: Der Petent bittet um die Erlaubnis, in der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Bremen Ost für sich einen größeren Fernseher anschaffen zu dürfen. Er trägt vor, er leide unter einer Sehschwäche. Deshalb könne er mit dem jetzigen Fernseher die Informationen des Videotextes nicht lesen. Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Gesundheit eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar: Die Hausordnung der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Bremen Ost trifft Regelungen über den Besitz privater...