Einhaltung von Vorkaufsrechten - Schutz und Erhalt von Kleingartenanlagen

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3456 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1342 des Abgeordneten Péter Vida BVB/FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/3247 Kleine Anfrage: Einhaltung von Vorkaufsrechten - Schutz und Erhalt von Kleingartenanlagen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1342 vom 23.12.2015: Bürger aus Bad Freienwalde teilten mit, dass der Wochenendsiedlerverein „Sonnenburg e.V.“ durch einen Grundstücksverkauf der Stadt in Bad Freienwalde in seiner Existenz bedroht ist. Das betroffene Flurstück 57/1 beinhaltet die Zuwegung zum Vereinsgelände. Ohne diese Zuwegung ist es unmöglich, die Parzellen der Kleingartenanalage zu erreichen. Seit 1995 bemüht sich der Verein um den Erwerb des Flurstücks, die Stadt Bad Freienwalde verweigerte jedoch den Verkauf, unabhängig vom gebotenen Preis. Der von den Betroffenen eingeschaltete Landrat hat laut eigenem Schreiben keine Möglichkeit zur Einflussnahme. Aus einem Gutachten aus dem Jahr 2004 geht hervor, dass das Flurstück 57/1 bei der Verkehrswertbemessung des Kaufvertrages über das Gesamtgelände vom 29.09.2004 enthalten ist. Hiernach hätte der Verein das Grundstück bereits gekauft und bezahlt, lediglich die Vermessung bzw. Eintragung ins Grundbuch fand nicht statt. Die Stadt Bad Freienwalde hat zudem im Jahr 2012 einen Nutzungsvertrag mit dem Verein abgeschlossen. Darin geht es ausschließlich um das Flurstück 57/1. Eine Klausel des Vertrages vermerkt ein Vorkaufsrecht des Vereins an diesem Flurstück. Trotz dieser...