Gegen internationales Recht – Müllers Schnapsidee der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Drucksache 17 / 17 760 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 19. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2016) und Antwort Gegen internationales Recht – Müllers Schnapsidee der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Vorstöße der Bundesregierung, eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, d.h. für anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge, einzuführen? a) Plant der Senat eigene Regelungen für eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, d.h. unabhängig von der Bundesregierung? Wenn ja, was beinhalten diese? Zu 1. und 1. a): Der Senat hat auf der Senatsklausur am 12. Januar 2016 beschlossen, sich dafür einzusetzen, das Wohnsitzprinzip nach Auslaufen des Asylverfahrens zu stärken, zumindest so lange, bis der genannte Personenkreis den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eigenständig sichern kann. Dies beinhaltet auch, dass eine entsprechende auf Bundesebene beschlossene Regelung vom Senat unterstützt werden wird. Zur Frage, ob eine Wohnsitzauflage für anerkannte und subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge eingeführt werden soll,...