Henkels letzter großer Traum - Ausweitung der Videoüberwachung im Land Berlin

Drucksache 17 / 17 723 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2016) und Antwort Henkels letzter großer Traum - Ausweitung der Videoüberwachung im Land Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was genau plant der Senator für Inneres und Sport? a) Soll die Speicherfrist für Videoaufnahmen über die aktuell 48 Stunden hinaus verlängert werden? b) Soll die Anzahl der Kameras insgesamt erhöht werden und wenn ja, in welchen Bahnhöfen und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs? c) Welche öffentlichen Plätze sollen videoüberwacht werden? d) Plant der Senat jetzt das Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) zu ändern, um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu ermöglichen (vgl. Antwort auf Frage 2 und 3 in Drs. 17/17425)? e) Welche Änderungen des ASOG Bln sind zu diesem Zweck geplant? 2. Aus welchen konkreten Gründen soll die Speicherfrist für Videoaufnahmen im Land Berlin erhöht und welche Ziele sollen damit erreicht werden? (Bitte eine detaillierte Darstellung der einzelnen Gründe und Ziele.) Zu 1. und 2.: Der Senat hat auf der Senatsklausur am 13. Januar 2016...