Sofortiger Kurswechsel in Richtung Schuldenabbau statt weiterer Neuverschuldung ­ Landeshaushalt konsolidieren, Generationengerechtigkeit herstellen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1566 28.11.2012 Datum des Originals: 28.11.2012/Ausgegeben: 28.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Drucksache 16/300 vom 30.08.2012 Sofortiger Kurswechsel in Richtung Schuldenabbau statt weiterer Neuverschuldung – Landeshaushalt konsolidieren, Generationengerechtigkeit herstellen I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen braucht eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, um attraktive Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand sowie Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik herzustellen. Um perspektivisch wieder Gestaltungsspielräume zu schaffen, ist die Rückführung der Schuldenlast des Landes die vordringlichste politische Aufgabe. Eine Politik, die weiterhin Verschuldung zulässt, ist unsozial, weil die immer weiter steigende Zinslast die für das Land verfügbaren Mittel reduziert. Sie geht zulasten notwendiger Zukunftsinvestitionen. Eine solche Politik ist nicht nachhaltig, da zukünftigen Generationen hohe Zins- und...