Gefahrengebiete in Hamburg (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5938 20. Wahlperiode 30.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Gefahrengebiete in Hamburg (II) Zuletzt wurde durch das Hamburgische Verwaltungsgericht die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes und die Ingewahrsamnahme einer Bewohnerin des Schanzenviertels in der Nacht zum 1. Mai 2011 als rechtswidrig befunden. Das Schanzenviertel war in jener Nacht von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Das Gericht hielt das polizeiliche Instrument des Gefahrengebiets zwar grundsätzlich nicht für verfassungswidrig, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Die am Verfahren beteiligten Anwältinnen und Anwälte kündigten laut Medienberichten an, die generelle Frage der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen in Gefahrengebieten durch das Oberverwaltungsgericht weiter klären zu lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Gefahrengebiete bestehen derzeit in Hamburg beziehungsweise sind seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 02.05.2011 (Drs. 20/363) neu eingerichtet worden? Bitte nach Ort, Zeit, Lageerkenntnis, Anzahl der angehaltenen Personen, Anzahl der befragten Personen, Anzahl der Identitätsfeststellungen, Anzahl der Durchsuchungen (Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen), Anzahl der Platzverweise, Anzahl der Aufenthaltsverbote,...