Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar ­ Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11663 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, Markus Kurth, Renate Künast, Brigitte Pothmer, Tom Koenigs, Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Claudia Roth (Augsburg), Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar – Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich ist, egal ob Deutscher oder Flüchtling. Die gewährten Minderleistungen seien „evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten“. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in aller Deutlichkeit erklärt: ,,Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Sondergesetze für Flüchtlinge, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit dem Ziel der Abschreckung und sozialen Ausgrenzung sind nicht zu rechtfertigen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die...