Betreffend den Vierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Stellungnahme der Landesregierung betreffend den Vierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Drucksache 18/5409 Eingegangen am 27. November 2012 · Ausgegeben am 29. November 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/6553 27. 11. 2012 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 18. Wahlperiode · Drucksache 18/6553 Inhaltsverzeichnis Stellungnahme zu: 1. Einführung 1.1 Allgemeines 1.2 Entwicklung des Datenschutzes in Hessen 1.2.1 Änderungen des Hessischen Datenschutzgesetzes 1.2.2 Folgen und Sachstand der Umsetzung in der Dienststelle des HDSB 1.2.3 Gemeinsamer Tätigkeitsbericht für den öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich 1.2.4 Auswirkung der Rechtsänderungen auf die Zusammenarbeit auf Bund-/Länderebene 1.3 Einordnung des Datenschutzes 2. Europa 2.1 Gemeinsame Kontrollinstanz für das Schengener Informationssystem 2.1.1 Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) 2.1.2 Gemeinsame Überprüfung der Ausschreibungen zur Festnahme 2.1.3 Veränderung des Zugriffs von EUROPOL auf das SIS 2.2 Gemeinsame Kontrollinstanz für EUROPOL 2.3 EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung 3. Hessen 3.1 Querschnitt 3.1.1 Diskussion um ein Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz 3.1.2 Recht auf Akteneinsicht 3.2 Hessischer Landtag 3.2.1 Veröffentlichung von Besucherfotos im Internet und in Broschüren 3.3 Justiz und Polizei 3.3.1 Auskünfte zu Strafverfahren 3.3.2...