Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Landesplanungsgesetz

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Landesplanungsgesetz Drucksache 18/5833 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Art. 1 wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt: "Dabei sind die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 des Raumordnungsgesetzes zugrunde zu legen." und "Der Landesentwicklungsplan schränkt die Entscheidungsspielräume der Regionen nicht stärker ein, als dies zur Umsetzung von überregional bedeutsamen Vorhaben erforderlich ist." b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: In Nr. 5 werden nach dem Wort "Hochwasserschutz," die Wörter "die Grundwassersicherung," und nach dem Wort "Klimaschutz" die Wörter ", die Anpassung an den Klimawandel" eingefügt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Abs. 7 wird wie folgt geändert: Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Die Unterlagen sind zudem auf der Internetseite der obersten Landesplanungsbehörde einzustellen." b) Abs. 9 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern "oder wenn mit betroffenen obersten Landesbehörden" die Wörter "bzw. der betroffenen Regionalversammlung" eingefügt. bb) In Satz 4 werden die Wörter "einen Monat" durch die Wörter "zwei Monate" ersetzt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Regionalpläne sind die Raumordnungspläne für die...