Betreffend Sicherheit und Transparenz für hessische Verbraucherinnen und Verbraucher - verpflichtende Hygieneampel einführen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherheit und Transparenz für hessische Verbraucherinnen und Verbraucher - verpflichtende Hygieneampel einführen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag hält die Hygieneampel für lebensmittelverarbeitende Betriebe für ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Hygiene und der Gesundheitsvorsorge. 2. Der Landtag stellt fest, dass mit einer Hygieneampel Transparenz im Bereich lebensmittelverarbeitender Betriebe geschaffen wird und damit eine deutliche Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern erreicht wird. 3. Der Landtag stellt weiterhin fest, dass für hygienisch einwandfrei arbeitende Lebensmittelbetriebe die Hygieneampel ein Gütesiegel und damit ein positives Wettbewerbselement darstellt. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich die Initiative zu ergreifen und in Hessen eine verbindliche Hygieneampel basierend auf den bisherigen Verfahren zur Lebensmittelüberwachung einzuführen, bei dem unter anderem folgende Punkte berücksichtigt werden: a) Betrieben, die bei einer amtlichen Kontrolle nicht positiv bewertet wurden, wird die Möglichkeit eingeräumt, die festgestellten Mängel binnen vier Wochen abzustellen und sich binnen weiterer vier Wochen erneut kostenpflichtig kontrollieren zu lassen. b) Die detaillierten Ergebnisse der Kontrollen von gastronomischen Betrieben werden nach einem standardisierten Verfahren im Internet veröffentlicht. c) Die...