Betreffend Stand der Förderung und Konzeption der EBS am Standort Moritzstraße Wiesbaden

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Stand der Förderung und Konzeption der EBS am Standort Moritzstraße Wiesbaden Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über folgenden Gegenstand dringlich zu berichten: 1. Sind Medienberichte zutreffend, nach denen das Ministerium für Wissenschaft und Kunst die EBS gebeten hat, ihre Wirtschafts- und Finanzdaten aktualisiert zur Verfügung zu stellen? 2. Geht das Ministerium für Wissenschaft und Kunst demnach davon aus, dass sich die Wirtschafts- und Finanzsituation der EBS verändert hat? 3. Wenn ja, welche Anhaltspunkte gibt es dafür? 4. Wenn nein, wieso ist dann die Aktualisierung der Daten erbeten worden? 5. Ist es zutreffend, dass die EBS die letzte bisher ausstehende Tranche in Höhe von 700.000 € in der Zwischenzeit abgerufen hat? 6. Wenn ja, wann ist der entsprechende Antrag eingegangen und wann ist mit einer Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel zu rechnen? 7. Ist es zutreffend, dass Gespräche über eine Umplanung des Neubaus am Standort Moritzstraße stattfinden? 8. Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche? 9. Ist es zutreffend, dass eine mögliche Variante der Neukonzeption die Kooperation mit einer anderen Hochschule, bspw. der Hochschule Fresenius in Idstein, einschließt? 10. Wenn ja, wie genau ist der Stand dieser Überlegungen und wann ist mit einer Entscheidung hierüber zu rechnen? Wiesbaden, 27. November 2012 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Eingegangen...