Für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (Zweites Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - 2. DRModG)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (Zweites Dienstrechtmodernisierungsgesetz - 2. DRModG) A. Problem Von den neuen Gesetzgebungszuständigkeiten im Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht, die die Länder durch die Föderalismusreform I erhalten haben, wurde in Hessen bisher nur in Teilbereichen, insbesondere durch das Hessische Beamtenrechtsanpassungsgesetz (HBRAnpG) und das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (1. DRModG), Gebrauch gemacht. Die von der Landesregierung einberufene Mediatoren-Gruppe hat in ihrem Bericht weitergehende Vorschläge für eine Fortentwicklung des Dienstrechts in Hessen mit den Zielen, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sowie die Leistungsfähigkeit und die Motivation der Beschäftigten zu stärken, gemacht. Hierzu gehören insbesondere: - die Vereinfachung und Flexibilisierung des Laufbahnsystems durch Neustrukturierung und Zusammenfassung der Laufbahnen und die Abschaffung der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes, - die Überführung des einfachen Dienstes in den mittleren Dienst, - die Neugestaltung der Grundgehalttabelle durch die Ausrichtung an Erfahrungszeiten anstelle der Dienstaltersstufen, - die Fortentwicklung der leistungsorientierten Bezahlungselemente, - die Einführung der Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften anstelle der Nachversicherung bei Ausscheiden aus dem öffentlichen...