Universal Periodic Review - Menschenrechtslage in Deutschland auf dem Prüfstand des UN-Menschenrechtsrates

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11675 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Universal Periodic Review – Menschenrechtslage in Deutschland auf dem Prüfstand des UN-Menschenrechtsrates Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der erste Zyklus der regelmäßigen Überprüfung der Staaten auf ihre Menschenrechtslage hin (Universal Periodic Review/UPR) ist abgeschlossen. Seit 2007 haben alle 193 Staaten an dem standardisierten Verfahren teilgenommen. Die Grundlagen bilden ein nationaler Staatenbericht, eine vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Dokumentation der menschenrechtlichen Lage in einem Land sowie eine Zusammenfassung der Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen. In einem so genannten interaktiven Dialog stellen sich die Staatenvertreter den Fragen des UN-Menschenrechtsrates. Ein vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter Bericht mit Empfehlungen schließt das Verfahren ab. Obwohl die schriftlichen und mündlichen Präsentationen vieler Staaten unbefriedigend und die im interaktiven Dialog gestellten Fragen häufig ideologisch geprägt waren, war es doch ein Fortschritt an sich, dass sich alle Regierungen mit der menschenrechtlichen Situation in ihren Ländern befassen, mit kritischen zivilgesellschaftlichen Positionen auseinandersetzen und der öffentlichen Diskussion stellen mussten. Im zweiten Zyklus, der seit Mai/Juni 2012 läuft, soll jeder Staat nicht nur zu neueren menschenrechtlichen Entwicklungen...