Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11721 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10754, 17/11269, 17/11705 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In wesentlichen Bereichen der Energiewende kommt es zu Verzögerungen und Fehlentwicklungen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Ausrichtung der energiewirtschaftlichen Vorschriften auf das Ziel, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen und insbesondere das Stromversorgungssystem entsprechend auszurichten. Entsprechende Veränderungen des gesetzlichen Rahmens sind daher dringend erforderlich. Besonders augenscheinlich werden die Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Das von der Bundesregierung gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2030 eine Offshore-Kapazität von 25 000 Megawatt (MW) zu installieren, ist aufgrund der lang anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung kaum mehr zu erreichen. Bisher sind in der Nordsee lediglich...