Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11722 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Caren Lay, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10488, 17/11710 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten trägt nicht entscheidend dazu bei, die Rechte von Patientinnen und Patienten tatsächlich zu verbessern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6489). Außerdem fehlen Verbesserungen zur Gewährleistung von Nutzen und Sicherheit von Medizinprodukten. Nicht nur die Skandale um Brustimplantate der Firma PIP (Poly Implant Prothèse), um Koronar-Stents, die Herzinfarkte eher auslösen statt vermeiden helfen oder um gefährliche Metall-auf-Metall-Endoprothesen zeigen, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen dringend überarbeitet werden müssen. Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Medizinprodukte-Richtlinie überarbeitet; der am 26. September 2012 veröffentlichte Entwurf ist allerdings für eine effektive Stärkung der Patientensicherheit ungeeignet. Anders als Arzneimittel...