Jahressteuergesetz 2013

BundesratBRFussDrucksache 28.11.12733/12Unterrichtungdurch die BundesregierungJahressteuergesetz 2013Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, den 28. November 2012An den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des BundesratesDie Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2013 zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Dr. Angela MerkelEine Kopie des Schreibens der Bundeskanzlerin vom 28. November 2012 an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses wurde dem Bundesrat zugeleitet.Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drs. 632/12 (Beschluss)Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946