Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der F...

BundesratBRFussDrucksache 28.11.12735/12Unterrichtungdurch die BundesregierungGesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012Bundesrepublik Deutschland Die BundeskanzlerinBerlin, den 28. November 2012An den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des BundesratesDie Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Dr. Angela MerkelEine Kopie des Schreibens der Bundeskanzlerin vom 28. November 2012 an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses wurde dem Bundesrat zugeleitet.Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drs. 645/12 (Beschluss)Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946