Unabhängige und transparente Justiz!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14917 28.11.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unabhängige und transparente Justiz! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt ausdrücklich die geplante Neubegutachtung im Fall Gustl Mollath. Dies verdeutlicht, vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Kritik, den Willen der bayerischen Justiz, transparent zu arbeiten und jegliche Vorwürfe aufzuklären. Der Landtag erachtet das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Eine umfassende Aufklärung unter Berücksichtigung aller neu gewonnenen Informationen erscheint daher notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Die Zweifel, die Staatsministerin Dr. Merk mit ihrem bisherigen Verhalten genährt hat, müssen rückhaltlos ausgeräumt werden. In respektvoller Achtung der Unabhängigkeit der Justiz gibt der Landtag zu bedenken, dass die Begutachtung möglichst transparent durch einen unbeteiligten und bisher noch nicht mit dem Fall befassten Gutachter...