Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Drucksache 17/068828.11.201217. WahlperiodeDer Vorsitzende des Ausschusses für VerfassungsschutzEinstimmig mit SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und PIRATEN An PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Verfassungsschutz vom 14. November 2012 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0629 Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drucksache 17/0629 ­ wird in folgender geänderter Fassung angenommen: Der Senat wird aufgefordert: 1. alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, unverzüglich und grundsätzlich öffentlich aufzuklären, sofort alles dafür zu tun, damit die Akten rekonstruiert werden, rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen, die den rechtmäßigen Umgang mit Daten und Informationen und die unverzügliche Unterrichtung des jeweils zuständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses bei Besonderen Vorkommnissen gewährleistet, neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang dem jeweils zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses unverzüglich, grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme, spätestens zur nächsten Sitzung des jeweils zuständigen Ausschusses mitzuteilen.2. 3.4.-2-Dem Abgeordnetenhaus ist zu 1. und 2. bis zum 10. Dezember 2012, zu 3. bis zum 28. Februar 2013 zu berichten.Berlin, den 27. November 2012 Der Vorsitzende des Ausschusses für VerfassungsschutzBenedikt Lux