Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII-AG)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1382 6. Wahlperiode 27.11.2012 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/1213 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII-AG) A. Problem Die vom Bund zugesagte Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führt zum 1. Januar 2013 zu dringendem Änderungsbedarf bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg- Vorpommern. In der Protokollerklärung zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gab der Bund die Zusage, dass er die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in drei Schritten (2012: 45 %, 2013: 75 %, 2014: 100 %) bis zum Jahr 2014 vollständig übernehmen werde. Der erste Erhöhungsschritt für das Jahr 2012 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen vom 6. Dezember 2011 umgesetzt. Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung für die Jahre ab 2013 nunmehr am 1. August 2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen, der u. a. eine Übernahme der Kosten für Geldleistungen nach dem vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorsieht. Das...