Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - ...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1377 6. Wahlperiode 27.11.2012 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/947 - Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - LMinG) A. Problem Es besteht ein erheblicher Änderungsbedarf des bisher geltenden Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Minister des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom 11. Juni 1991, zuletzt geändert mit Gesetz vom 10. Juli 2008. Novellierungsbedarf besteht dabei insbesondere bei den Vorschriften zur Altersversorgung. Die Alterssicherungssysteme in Deutschland werden mit immer weiter steigenden Ausgaben konfrontiert. Durch Anpassungen in der Altersversorgung soll das Alterssicherungssystem in Deutschland zukunftssicher gestaltet werden. Davon sind sowohl die gesetzlich Rentenversicherten als auch Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter in Mecklenburg- Vorpommern betroffen. Auch die politische Leitungsebene des Landes muss dazu im Rahmen einer Reform ihrer Altersversorgung - dem so genannten Ruhegehalt - und auch des Übergangsgeldes einen Beitrag leisten. Drucksache 6/1377 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode __________________________________________________________________________________________ 2 B. Lösung Mit dem...