Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - (...)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1376(neu) 6. Wahlperiode 30.11.2012 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Finanzministerin - Drucksache 6/138 - Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - und der Ergänzung - Drucksache 6/829 - und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Drucksache 5/4476 - Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2011 und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Drucksache 6/229 - Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 (Teil 2) Landesfinanzbericht 2011 Drucksache 6/1376(neu) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 A. Problem Gemäß Artikel 67 Absatz 1 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) hat die Landesregierung durch die Finanzministerin dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 Verfassung in Verbindung mit § 114 Absatz 1 LHO prüft der Landesrechnungshof die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und berichtet darüber dem Landtag. Der Landesrechnungshof unterstützt damit die parlamentarische Haushaltskontrolle, indem er mit seinem Prüfbericht dem Parlament Informationen an die Hand gibt, die das Parlament zur Entlastung...